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FDP fordert Verbesserung bei der Auszahlung von Soforthilfe für die Unwetteropfer

Pressemitteilung vom 17.07.2018

Die Freien Demokraten im Landkreis Saarlouis kritisieren Landkreis und Landesregierung für die Art und Weise der Vergabe der Soforthilfen an die Betroffenen der Unwetterereignisse 09. und 11. Juni.

„Die versprochenen Soforthilfen sind eine Mogelpackung, da bei den Betroffenen der Anschein erweckt wird, sofort und unbürokratisch helfen zu wollen. Nach den dann vorgelegten Maßstäben werden die Mittel aber nur einem Bruchteil der Antragsteller zu Gute kommen können, da bei den wenigsten der Sachstand einer „Existenzbedrohung“ vorliegt. „Die Richtlinie des Ministeriums gibt dann vor, dass keine Mittel ausgezahlt werden, obwohl ein massiver Sachschaden – wie der Verlust eines neuwertigen Fahrzeuges oder eines teuren Keller-Lagerraumes entstanden war,“ betont Patrizia Zimmer, die Kreisvorsitzende der Freien Demokraten im Landkreis Saarlouis.

Die von Ministerpräsident Hans versprochenen Zahlungen belaufen sich auf rund 1.500 Euro pauschale Soforthilfe, werden aber nicht nur vom Land, sondern auch den Kreisen und Gemeinden finanziert und von der Kreisverwaltung erfasst und ausgezahlt. „Das angewendete Auszahlungssystem führt nicht nur zu einer enormen bürokratischen Dimension, die hinter der Maßnahme steckt. Es wird auch wieder  einmal von der Landesregierung über kommunale Mittel verfügt“, so Patrizia Zimmer, Kreisvorsitzende der FDP in Saarlouis. Sie verweist auf das Konnexitätsprinzip: „Das Land kündigt großzügig finanzielle Hilfe an aber verteilt die Auszahlung auf die Schultern der Kommunen, doch wer bestellt, soll auch bezahlen.“

Die FDP merkt weiter an, dass der Regionalverband bereits schnell, unbürokratisch und großzügig Hilfszahlungen geleistet hat, während die Verwaltung in Saarlouis weiter mit der Prüfung der Anträge auf „existenzielle Bedrohlichkeit“ beschäftigt ist und bislang nur schleppend gezahlt hat. „Anstatt die Vergabe beim Land zu bündeln und so eine Gleichbehandlung für alle Betroffenen sicherzustellen, scheint es als werden landesintern verschiedene Maßstäbe an Bedürftigkeit angesetzt. Wir fordern die ab 5.000 Euro Sachschaden versprochene, unbürokratische Soforthilfe unverzüglich auch in Saarlouis an die berechtigten Antragsteller auszuzahlen“, so Zimmer abschließend.