FDP Saarlouis fordert Ende der Grubenwassereinleitung in Ensdorf

 

Dazu die Kreisvorsitzende Patrizia Zimmer:

„Die Antwort auf die kleine Anfrage unseres Bundestagsabgeordneten Oliver Luksic hat deutlich gezeigt, dass die Grubenwassereinleitung in Ensdorf in die Saar rechtswidrig ist und gestoppt werden muss!

Dringend notwendige Unterlagen liegen nicht vor. Missachtet wurden ganz offensichtlich rechtliche Regelungen wie das Verschlechterungsverbot für Gewässer oder die obligatorische Vorprüfung der Umweltverträglichkeit in Natura 2000-Gebieten. Speziell die fehlende Natura 2000-Vorprüfung ist schon absurd, wenn man bedenkt, mit welcher Konsequenz an anderen Stellen diese Landesregierung FFH-Gebiete über die Interessen der dort lebenden Menschen hinweg durchgesetzt hat. Es hat den Anschein, als würde beim Natur- und Gesundheitsschutz an manchen Stellen mit unterschiedlichem Maß gemessen“.